Sie befinden sich aktuell in den Aktion Datenschutz und Persönlichkeitsrechte Blog-Archiven für den folgenden Tag 27.11.2007.
- Allgemein (12)
- Datenschutz (7)
- 29.12.2007: Bundesdatenschutzbeauftragter: "keine Rundumüberwachung im Arbeitsalltag"
- 22.12.2007: Zuständigkeit geklärt
- 27.11.2007: rechtlicher Background
- 27.11.2007: Klärung der Zuständigkeit
- 26.11.2007: Text der Petition steht zur Diskussion
- 21.11.2007: zum vormerken: Termin 26.11.2007
- 18.11.2007: IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Strafverdacht
- 30.10.2007: erstellen von Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofilen verstößt gegen den Datenschutz
- 28.10.2007: Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik
- 23.10.2007: Gewerkschaften im Zugzwang
Betriebsverfassungsrecht
Datenschutz
Empfehlungen
gesetzliche Unfallversicherungen
Kontakt/Blog-Betreiber
Archive für 27.11.2007
rechtlicher Background
27.11.2007 von admin.
Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001, Az.: 1 BvR 1104/92, 1 BvR 1086/99:
- Observation ist eine (besondere) Datenerhebungsmaßnahme im Sinne der Datenverarbeitung
- “..für die übrigen von einer Datenerhebung Betroffenen erfordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.V.m. GG Art. 19 Abs. 4 die … Benachrichtigungspflicht, um Rechtsschutz … verwirklichen zu können.”
Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Geschrieben in Datenschutz, Allgemein | Keine Kommentare »
Klärung der Zuständigkeit
27.11.2007 von admin.
Am 27. November 2007 wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über den hier zugrunde liegenden Fall informiert und um Information gebeten, ob in diesem Fall der Bundesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig ist.
Geschrieben in Datenschutz, Allgemein | Keine Kommentare »