Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist der strecke und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Kraft treten, jetzt zusammen die SPD vom NRW-Landtag Alarm besiegt: Die NRW-Landesregierung bekomme Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März dieses Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Vermutlich auf Druck vonseiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Dienstag sagte.
Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen des weiteren Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf lediglich noch 100 M (einheitenzeichen). Die Kritik: Praktisch hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf mit hilfe von eine Satzung möglich machen können, nun aber sei die Möglichkeit „pauschal auf das ganze Land ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht auch über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Menge der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, den Bestand um dutzend des teufels Prozent zu senken.
„Landesinteresse geht bei jener Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch ohne Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt erst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte jene sogenannte „Lootboxen“, über die sich in Online-Spielen vermehrt jetzt für Geld Glück einkaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt bevor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie ungewiss eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 Meter Abstand für „weniger Verlockungen“ und niemals „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.
CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Es werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind immer wieder also keinesfalls ohne Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt folglich keinen rechtsfreien Zustand. “
In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Zumal verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Beschreiben bereits ausreichend kanalisieren und illegale Euch unterbinden.
Einig sind die Parteien, dass der spieler das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse man es regulieren. Bringt hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, weil NRW an allen Einnahmen von Spielbanken und Glücksspielen als Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen solange bis zu rund 500 Millionen Euro im Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.
Über die nun anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen einander Jugendliche vom Anlassen abhalten, „legal weitere Gewinne abschöpfen“ ferner „Verbote bei jenen durchsetzen, die einander nicht an Bestimmungen halten“ – nahezu Fußball-Wettanbieter auf Malta.
Info zum Glücksspielstaatsvertrag
Zum 1. Juli 2021 soll der Glücksspielstaatsvertrag ferner das Gesetz über dessen Umsetzung darüber hinaus Kraft treten, Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zu ihrem 30. April zustimmen. Mitte April wird im Hauptausschuss des Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dasjenige Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Qua der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, online casino startguthaben oder Online-Automatenspiele erlaubt das – mitsamt Bestimmungen zum Spielerschutz.