Aktion Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Bundesdatenschutzbeauftragter: “keine Rundumüberwachung im Arbeitsalltag”

admin — Sat, 29 Dec 2007 11:17:38 +0000

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101115

Zuständigkeit geklärt

admin — Sat, 22 Dec 2007 17:11:14 +0000

Der Bundesbeauftragter hat sich als zuständige Stelle für Untersuchungen bezüglich Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in der BG-Phoenics GmbH und den Berufsgenossenschaften erklärt. Offizieller Antrag zur Untersuchung wurde gestellt.

rechtlicher Background

admin — Tue, 27 Nov 2007 07:28:23 +0000

Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001, Az.: 1 BvR 1104/92, 1 BvR 1086/99:

- Observation ist eine (besondere) Datenerhebungsmaßnahme im Sinne der Datenverarbeitung

- “..für die übrigen von einer Datenerhebung Betroffenen erfordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.V.m. GG Art. 19 Abs. 4 die … Benachrichtigungspflicht, um Rechtsschutz … verwirklichen zu können.”

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Klärung der Zuständigkeit

admin — Tue, 27 Nov 2007 07:20:04 +0000

Am 27. November 2007 wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über den hier zugrunde liegenden Fall informiert und um Information gebeten, ob in diesem Fall der Bundesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig ist.

Text der Petition steht zur Diskussion

admin — Mon, 26 Nov 2007 17:13:20 +0000

Der Textentwurf der Petition ist unter der Adresse:

http://info.bildungsfoerderung.net/bg_phoenics/petition/petition.pdf

abzurufen. Die Adresse des Diskussionsforum ist im Text hinterlegt.

Derzeit können nur registrierte User zugreifen wie z.B. die registrierten Abonnenten unseres Newsletters. Anfragen zum Textentwurf können an: kontakt@bildungsfoerderung.net geschickt werden.

zum vormerken: Termin 26.11.2007

admin — Wed, 21 Nov 2007 07:11:54 +0000

Am 26.11.2007 werden wir auf diesen Seiten den Text unserer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag vorstellen und unter http://forum.bildungsfoerderung.net zur Diskussion stellen.

Der hier beschriebe Vorgang der illegalen und persönlichkeitsfeindlichen Überwachung und Ausspionierung wird explizit und ausführlich Bestandteil der Begründung der Petition.

Alle bis zum 24.11.2007 eingereichten Diskussionsbeiträge und Vorschläge aus dem Forum http://forum.bildungsfoerderung.net werden wir berücksichtigen können.

Eingereicht wird die Petition am 30.11.2007.

IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Strafverdacht

admin — Sun, 18 Nov 2007 17:29:44 +0000

Gegen den Geschäftsführer der BG-Phoenics GmbH, IT-Dienstleister und 100-prozentiges Tochterunternehmen der Bau-Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Burkhard Wolf, und weitere Führungskräfte wurde Strafanzeige gestellt.

Der ganze Artikel unter:
http://de.wikinews.org/wiki/IT-Dienstleister_der_gesetzlichen_Unfallversicherung_unter_Verdacht_der_Verletzung_des_Bundesdatenschutzgesetzes
http://de.wikinews.org

erstellen von Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofilen verstößt gegen den Datenschutz

admin — Tue, 30 Oct 2007 06:02:37 +0000

“Konkret hat Weichert Regelungsgrundlagen in dem noch größtenteils unerschlossenen Gebiet im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie vor allem im Telemediengesetz (TMG) gefunden.”

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96310

Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik

admin — Sun, 28 Oct 2007 07:44:24 +0000

“…immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob Online-Durchsuchung aller privaten Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht…”

http://info.bildungsfoerderung.net/rettet_die_grundrechte.pdf

Gewerkschaften im Zugzwang

admin — Tue, 23 Oct 2007 07:12:58 +0000

Zitat: “Bereits in der Kammerverhandlung im September 2007 vor dem Münchner Arbeitsgericht zeichnete es sich ab: Der Initiator einer Betriebsratswahl bei der BG-Phoenics GmbH in München wird rehabilitiert.”

Quelle:
http://de.wikinews.org/wiki/Gewerkschaften_im_Zugzwang
http://www.wikinews.de/