Aktion Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Pflegschaft breit: Die Bundeslander hatten einen Kompromiss gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren bedürftig. Ein neues Gesetz sollte insbesondere Online-Sportwetten und bonus ohne einzahlung im Netz von Sommer 2021 an launig regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb vonseiten Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann erstmalig bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Doch selbst nach dem im Marz beschlossenen Kompromiss ist das den Landern fast gelungen, eine gemeinsame Linie zu aufgabeln.

Darüber hinaus der Zwischenzeit artikel mehrere Landesregierungen dieser Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit dieses ubergangs aufweichen über mussen. Nach Informationen von Suddeutscher Zeitung und NDR bestizen sie sich durchgesetzt. In dieser Sieben tage einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier der 16 Lander vom Juli gemeinsam vorgelegt hatten. Als letztes Bundesland unterzeichnete das Saarland die Regulierung, allerdings versehen mit einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unterhalb von anderem, dass „die Auswirkungen auf den Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen“.

Der eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, für die absehbar gegenseitig auch der „voraussichtlichen zukunftigen Regulierung ausweichen wollen“, heiBt das etwa. Wer einander heute schon fuer die fur Sommer 2021 definierten Auflagen halte, so formulieren die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele zeigen – und musse keine Konsequenzen mehr furchten. Die heisse bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es hingegen noch nicht. Welche person den Markt gleich uberwachen soll, ist natürlich unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien diesen weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten passé fassen, ist nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – jene hatte den Gutachten wesentlich vorangetrieben – verweist auf welchen Ermessensspielraum bei dieser Anwendung geltender Gesetze. Es sei ein deutlicher Unterschied zu erkennen zwischen Anbietern, die sich aktuell schon den neuen Regeln unterwerfen wollen und solchen, die es nicht machen. AuBerdem sei es zwingend geboten, „zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen“, erklart ein Sprecher. Sofern sich also morgen ein Gesetz andert, gilt das weiblicher mensch schon heute nicht mehr fur alle?

Die Bestimmungen fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz bestimmen in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Welchen neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Anfang Marz verabschiedet. Derzeit liegt das Regelwerk zur Prufung im rahmen (von) der EU-Kommission. Wenn Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Vertrag noch ratifizieren. Durch das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an jener Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD ferner Grune mit dem Nein zum neuen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der neuen Aufsichtsbehorde auf jener Kippe, die in Halle sitzen kann. Auch in anderen Landern gibt dieses noch Kritik, exakt wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Abkommen am Ende darüber hinaus Kraft treten mag, mussen mindestens dutzend des teufels Landesparlamente zustimmen.

Um den erreichten Konsens nicht gleich wieder über gefahrden, haben jetzt auch die Zweifler den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- ferner Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeitet ferner im Juli diesen Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. „Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich“, sagt das Regierungssprecher. Man suche dennoch zugestimmt, bekanntlich andernfalls bestehe die Gefahr, dass die „Einigung zum neuen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird“ und es voraussagbar keine Regulierung im Glucksspielbereich gebe. Ohne diese gabe das noch nicht nun mal auf dem Papier Hindernisse fur Versorger.

Hamburg hatte Strafanzeige contra die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung jener Lander sieht sich als Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Euch vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen intensiver als fruher probiert, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland ist gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Inzwischen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, als die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird mit bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei im europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen einander sehr wohl auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig via, ihre Angebote seien legal.

Mit der aktuell beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter bei weitem nicht mehr viel über befurchten, solange sie sich vorab an die von Warme jahreszeit 2021 an geltenden Auflagen halten. Dasjenige sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung dieser Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber noch kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch bei weitem nicht, was sie zu anfang bereitstellen soll – und noch ist niemand zentral dafur zustandig, die Versorger zu uberprufen.