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Name: | Moderator
(kontakt@bildungsfoerderung.net)
| | Datum: | Fr 05 Okt 2007 19:20:48 CEST | | Betreff: | Warum ein Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung? | | | Jedermann, jede Frau hat das Recht, über sich selbst betreffende Informationen Bescheid zu wissen, aber auch zu wissen, wer wann welche Informationen gesammelt hat.
Anlässlich einer aktuellen Überwachung, deren Ziel auch eines unserer Büros geworden ist (siehe: http://blog.bildungsfoerderung.net) eröffnen wir hiermit eine bundesweite Diskussion über das Recht der "informationellen Selbstbestimmung" (wikipedia) zur Vorbereitung einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag.
Im bundesdeutschen Recht gibt es dafür jedoch keine Regelung, nur eine Interpretation des Bundesverfassungsgerichts
, nachdem die informationelle Selbstbestimmung Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ist.
Etwas genauer ist da schon Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Formulierung:
„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ – EMRK Art. 8 (1)
Aber dies reicht uns nicht aus.
Solange Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ungestraft auch grundlos ausspionieren können und private Detekteien mit der Formulierung "es muss ja niemand erfahren" werben, solange ist nach unserer Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gesichert.
Die Diskussionen, Vorschläge und Hinweise aus diesem Forum werden wir in dem Text unserer öffentlichen Petition berücksichtigten und hoffen, noch viele Hinweise oder Vorschläge zu erhalten, an welche wir noch nicht gedacht haben.
zu den Zielstellungen unserer Petition
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Name: | Sokrates
(welcome@geekmail.de)
| | Datum: | Mo 08 Okt 2007 06:59:43 CEST | | Betreff: | Bundesregierung plant, Vermieter als Informanten einzusetzen | | | "Die Bundesregierung will die von Brüssel vorgesehene gemeinschaftsweite
Volks- und Wohnungszählung im Jahr 2011 gemäß dem
Zensusvorbereitungsgesetz im Wesentlichen durch eine Auswertung von
Melderegistern, Daten der Bundesanstalt für Arbeit sowie Dateien zum
Personalbestand der öffentlichen Hand bewerkstelligen. Vorgesehen ist zur
Ergänzung eine direkte Informationserhebung bei Gebäude- und
Wohnungseigentümern sowie eine Stichprobenerhebung zur Sicherung der
Datenqualität und zur Erfassung weiterer zensustypischer
Erhebungsmerkmale wie der Erwerbstätigkeit oder des Bildungsgrades.
Abgerundet werden soll die rechnergestützte Volkszählung durch eine
Befragung der Verwalter oder Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften.
Der Innenausschuss hält nun an alten Forderungen der Länder fest. Demnach
sollen zur Qualitätssicherung Unstimmigkeiten bei den übermittelten Daten
auch anhand von Einzelprüfungen durch die Meldebehörden geklärt werden
dürfen. Wenn die Daten der Landesvermessungsbehörden und der
Bundesagentur für Arbeit den Daten der Meldebehörde auch nach
nochmaliger Überprüfung anhand des in einer Meldestelle vorhandenen
Datenbestandes widersprächen, müsse ein solcher Fall konkret aufgeklärt
werden."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97010
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Name: | Heiko
(heiko_felden@online.de)
| | Datum: | Mo 08 Okt 2007 07:08:10 CEST | | Betreff: | Online-Durchsuchungen schon Realität? | | | Das bayerische Landeskriminalamt hat bestätigt, auf den Computern Verdächtiger Programme installiert zu haben, um Internet-Gespräche abzufangen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97012
LKA Bayern bestreitet Trojaner-Einsatz beim VoIP-Abhören
Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via Voice over IP (VoIP) geführte Gespräche weniger als zehn Mal belauscht habe. Dies sei "nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung" erfolgt. Die Datenpakete seien dabei auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgefangen worden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97032 | | | Antworten auf diesen Eintrag | Zeige Antworten auf diesen Eintrag
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Name: | Moderator
(kontakt@bildungsfoerderung.net)
| | Datum: | So 28 Okt 2007 08:48:14 CET | | Betreff: | Rettet die Grundrechte | | | “…immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob Online-Durchsuchung aller privaten Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht…”
http://info.bildungsfoerderung.net/rettet_die_grundrechte.pdf
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