Archive for September, 2007

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte – nur noch Worte ohne Inhalt?

Mittwoch, September 26th, 2007

Wenn schon Führungskräfte aus dem Umfeld der gesetzlichen Unfallversicherung es als ihr Recht betrachten, Gelder aus Beiträgen zur Unfallversicherung zur widerrechtlichen

Überwachung von

unbequemen Mitarbeitern zweckzuentfremden (siehe „was so passiert“) – nur damit das gesetzliche Recht auf Mitbestimmung verhindert wird – was erwartet uns dann noch in der Zukunft in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte?

Damit nicht genug. Als Kollateralschaden wird die Überwachung eines Büros unseres Vereins hingenommen.

Gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter, aber auch gegenüber unserem Verein und unseren Mitgliedern ist dies eine eklatante Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ist darüber hinaus eine Verletzung des Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

…und niemand, weder die Geschäftsführung der betroffenen Berufsgenossenschaften, noch die in der Selbstverwaltung sitzenden Gewerkschafter scheinen sich verpflichtet zu fühlen, darüber Auskunft zu geben oder Konsequenzen zu ziehen. Weitere Hintergrundinformationen und wie wir uns

wehren werden in Beiträgen auf diesem Blog dokumentiert.

Zielstellung sind:

a) straf- und zivilrechtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der

Überwachung
b) Klärung der Verantwortlichkeit und persönlichen Haftung
c) rechtliche Durchsetzung der persönlichen Haftung der Verantwortlichen

Im Fenster oben rechts finden Sie Links auf weitergehende Seiten mit aktuellen und Hintergrundinformationen.

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