Bundesdatenschutzbeauftragter: “keine Rundumüberwachung im Arbeitsalltag”

29.12.2007 von admin.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101115

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Zuständigkeit geklärt

22.12.2007 von admin.

Der Bundesbeauftragter hat sich als zuständige Stelle für Untersuchungen bezüglich Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in der BG-Phoenics GmbH und den Berufsgenossenschaften erklärt. Offizieller Antrag zur Untersuchung wurde gestellt.

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rechtlicher Background

27.11.2007 von admin.

Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001, Az.: 1 BvR 1104/92, 1 BvR 1086/99:

- Observation ist eine (besondere) Datenerhebungsmaßnahme im Sinne der Datenverarbeitung

- “..für die übrigen von einer Datenerhebung Betroffenen erfordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.V.m. GG Art. 19 Abs. 4 die … Benachrichtigungspflicht, um Rechtsschutz … verwirklichen zu können.”

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz

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Klärung der Zuständigkeit

27.11.2007 von admin.

Am 27. November 2007 wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über den hier zugrunde liegenden Fall informiert und um Information gebeten, ob in diesem Fall der Bundesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig ist.

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Text der Petition steht zur Diskussion

26.11.2007 von admin.

Der Textentwurf der Petition ist unter der Adresse:

http://info.bildungsfoerderung.net/bg_phoenics/petition/petition.pdf

abzurufen. Die Adresse des Diskussionsforum ist im Text hinterlegt.

Derzeit können nur registrierte User zugreifen wie z.B. die registrierten Abonnenten unseres Newsletters. Anfragen zum Textentwurf können an: kontakt@bildungsfoerderung.net geschickt werden.

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zum vormerken: Termin 26.11.2007

21.11.2007 von admin.

Am 26.11.2007 werden wir auf diesen Seiten den Text unserer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag vorstellen und unter http://forum.bildungsfoerderung.net zur Diskussion stellen.

Der hier beschriebe Vorgang der illegalen und persönlichkeitsfeindlichen Überwachung und Ausspionierung wird explizit und ausführlich Bestandteil der Begründung der Petition.

Alle bis zum 24.11.2007 eingereichten Diskussionsbeiträge und Vorschläge aus dem Forum http://forum.bildungsfoerderung.net werden wir berücksichtigen können.

Eingereicht wird die Petition am 30.11.2007.

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IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Strafverdacht

18.11.2007 von admin.

Gegen den Geschäftsführer der BG-Phoenics GmbH, IT-Dienstleister und 100-prozentiges Tochterunternehmen der Bau-Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Burkhard Wolf, und weitere Führungskräfte wurde Strafanzeige gestellt.

Der ganze Artikel unter:
http://de.wikinews.org/wiki/IT-Dienstleister_der_gesetzlichen_Unfallversicherung_unter_Verdacht_der_Verletzung_des_Bundesdatenschutzgesetzes
http://de.wikinews.org

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erstellen von Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofilen verstößt gegen den Datenschutz

30.10.2007 von admin.

“Konkret hat Weichert Regelungsgrundlagen in dem noch größtenteils unerschlossenen Gebiet im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie vor allem im Telemediengesetz (TMG) gefunden.”

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96310

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Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik

28.10.2007 von admin.

“…immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob Online-Durchsuchung aller privaten Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht…”

http://info.bildungsfoerderung.net/rettet_die_grundrechte.pdf

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Gewerkschaften im Zugzwang

23.10.2007 von admin.

Zitat: “Bereits in der Kammerverhandlung im September 2007 vor dem Münchner Arbeitsgericht zeichnete es sich ab: Der Initiator einer Betriebsratswahl bei der BG-Phoenics GmbH in München wird rehabilitiert.”

Quelle:
http://de.wikinews.org/wiki/Gewerkschaften_im_Zugzwang
http://www.wikinews.de/

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