Archive for November, 2007

rechtlicher Background

Dienstag, November 27th, 2007

Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001, Az.: 1 BvR

1104/92, 1 BvR 1086/99:

– Observation ist eine (besondere) Datenerhebungsmaßnahme

im

Sinne der Datenverarbeitung

– „..für die übrigen von einer Datenerhebung Betroffenen erfordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

i.V.m. GG Art. 19 Abs. 4 die … Benachrichtigungspflicht, um Rechtsschutz … verwirklichen zu können.“

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Klärung der Zuständigkeit

Dienstag, November 27th, 2007

Am 27. November 2007 wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar

über den hier zugrunde

liegenden Fall informiert

und

um

Information gebeten, ob in diesem Fall der Bundesbeauftragte oder der Landesbeauftragte sildenafil pfizer prix price für Datenschutz zuständig

ist.

Text der Petition steht zur Diskussion

Montag, November 26th, 2007

Der Textentwurf der Petition ist unter der Adresse:

http://info.bildungsfoerderung.net/bg_phoenics/petition/petition.pdf

abzurufen. Die Adresse

des

Diskussionsforum ist im

Text hinterlegt.

Derzeit können

nur registrierte User zugreifen wie z.B. die

registrierten Abonnenten

unseres Newsletters. Anfragen zum

Textentwurf können an: kontakt@bildungsfoerderung.net geschickt werden.

zum vormerken: Termin 26.11.2007

Mittwoch, November 21st, 2007

Am 26.11.2007 werden wir auf diesen Seiten

den Text unserer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag vorstellen

und unter http://forum.bildungsfoerderung.net zur Diskussion stellen.

Der hier beschriebe Vorgang der illegalen und persönlichkeitsfeindlichen Überwachung und Ausspionierung wird explizit und ausführlich Bestandteil der Begründung der Petition.

Alle bis zum 24.11.2007 eingereichten Diskussionsbeiträge und Vorschläge aus dem Forum http://forum.bildungsfoerderung.net werden wir berücksichtigen können.

Eingereicht wird die Petition am 30.11.2007.

IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Strafverdacht

Sonntag, November 18th, 2007

Gegen den Geschäftsführer der BG-Phoenics

GmbH, IT-Dienstleister und 100-prozentiges Tochterunternehmen der Bau-Berufsgenossenschaft und der

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und

Gaststätten, Burkhard Wolf, und weitere Führungskräfte

wurde

Strafanzeige gestellt.

Der ganze Artikel

unter:
http://de.wikinews.org/wiki/IT-Dienstleister_der_gesetzlichen_Unfallversicherung_unter_Verdacht_der_Verletzung_des_Bundesdatenschutzgesetzes
http://de.wikinews.org