Archive für Oktober 2007

erstellen von Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofilen verstößt gegen den Datenschutz

30.10.2007 von admin.

“Konkret hat Weichert Regelungsgrundlagen in dem noch größtenteils unerschlossenen Gebiet im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie vor allem im Telemediengesetz (TMG) gefunden.”

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96310

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Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik

28.10.2007 von admin.

“…immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob Online-Durchsuchung aller privaten Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht…”

http://info.bildungsfoerderung.net/rettet_die_grundrechte.pdf

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Gewerkschaften im Zugzwang

23.10.2007 von admin.

Zitat: “Bereits in der Kammerverhandlung im September 2007 vor dem Münchner Arbeitsgericht zeichnete es sich ab: Der Initiator einer Betriebsratswahl bei der BG-Phoenics GmbH in München wird rehabilitiert.”

Quelle:
http://de.wikinews.org/wiki/Gewerkschaften_im_Zugzwang
http://www.wikinews.de/

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öffentliche Petition an den Bundestag geplant

5.10.2007 von admin.

Den vorliegenden Fall des Verstoßes gegen die informationelle Selbstbestimmung werden wir zum Anlass nehmen, verstärkt Mandats- und Funktionsträger in den Parlamenten und gesellschaftlichen Organisationen anzusprechen und eine öffentliche Petition an den deutschen Bundestag einzureichen.

Ziel der Petition wird sein,

a) die Arbeit von privaten Detektiven im öffentlichen und privatem Raum, aber auch die Überwachung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber durch Gesetz zu regeln.

b) gesetzliche Regelungen zu fordern, dass jede privat veranlasste Überwachung dem Betroffenen spätestens nach Beendigung und Wegfall der Gründe bekannt gemacht wird, incl. eines vollständigen Protokolls

Aus unserer Sicht gehört es zu den unveräußerlichen Persönlichkeitsrechten, dass jeder Mensch das Recht hat zu erfahren, was Andere über ihn wissen, ob er, berechtigt oder unberechtigt, Opfer einer Observierung geworden ist.

Die derzeitige Praxis: “Überwachen und Observieren wir erstmal, und wenn nichts herauskommt braucht es ja niemand zu erfahren”, muss beendet werden.

zum Diskussionsforum “informationelle Selbstbestimmung”

zur Pressemitteilung vom 09.10.2207

Infos zu den Onlinepetitionen an den Deutschen Bundestag sind unter:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html
zu finden.

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